Ärztliche Kunstfehler: Was tun, wenn Ärzte stümpern?

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Ärzte sind Heiler, manchmal aber auch Krankmacher. Nämlich dann, wenn ihnen sogenannte Kunstfehler unterlaufen. Das bringt geschädigte Patienten in eine heikle Situation, denn dann sind sie es, die beweisen müssen, dass ein Behandlungsfehler begangen wurde und sie deshalb Schadensersatzansprüche haben. Das gelingt meist kaum ohne fachkundigen Rechtsbeistand oder wenigstens eine vermittelnde Schlichtungsstelle.

Fehlerhafte Diagnosen, falsch verabreichte Medikamente, irrtümlich entfernte Körperteile oder im Organismus zurückgelassene Operationsutensilien und noch so einige andere medizinische Fehlleistungen mehr können für Patienten einschneidende gesundheitliche Folgen haben, sie schlimmstenfalls sogar das Leben kosten. Doch diese sogenannten ärztlichen Kunstfehler passieren, auch wenn das viele nicht gerne wahrhaben wollen bzw. jeder Kranke hofft, davon verschont zu bleiben. Wie oft, darüber gibt es lediglich Schätzungen, denn längst nicht alle werden der Öffentlichkeit bekannt bzw. von den betroffenen Patienten oder auch darin involvierten Medizinern erkannt. Und selbst wenn ein medizinisches Fehlverhalten aufgedeckt wird, heißt das noch nicht, dass es im Fall einer gerichtlichen Verfolgung immer als solches anerkannt wird. Geschweige denn, dass aus Behandlungsfehlern erwachsende Schadensersatzleistungen stets bzw. in angemessenem Umfang durchsetzbar sind. Die können das Unglück ohnehin nicht ungeschehen machen, sehr wohl aber dessen Auswirkungen abmildern.

Grundlage: Patientenrechte

Um besser beurteilen zu können, was überhaupt als Kunstfehler einzuschätzen ist, sollte man zuerst einmal wissen, worauf jeder Patient grundsätzlich Anspruch hat, begibt er sich in ärztliche Hände:

•    Aufklärungspflicht: Jeder Patient muss – und zwar in einer für ihn verständlichen Form (!) – vom Arzt persönlich über Diagnose, Therapie und Behandlungsalternativen sowie deren Erfolgsaussichten, Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden. Der Umfang der Aufklärung richtet sich dabei auch nach der Notwendigkeit und Dringlichkeit der geplanten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahme. Das bedeutet: Die Aufklärungspflicht wird bei nicht lebensnotwendigen Eingriffen (z.B. Schönheitsoperationen) strenger gehandhabt als etwa bei zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit notwendigen Therapien. Eine schriftliche Information (z.B. “Aufklärungsbogen“) allein stuft die österreichische Rechtsprechung jedenfalls bestimmt nicht als ausreichend ein. Kann sich der Arzt mit einem Patienten nicht auf eine Behandlungsvariante einigen, muss er diesen allerdings auch nicht behandeln. Ausnahmen von der Aufklärungspflicht bestehen dann, wenn ein dringend bis lebensnotwendiger Eingriff erforderlich ist und ein Aufklärungsgespräch nicht (mehr rechtzeitig) geführt werden kann, ohne dass Leben oder Gesundheit des Patienten auf dem Spiel steht (“Gefahr in Verzug“). Ebenso, wenn ein Patient grundsätzlich nicht in der Lage ist, einem solchen Gespräch ausreichend zu folgen (z.B. bei Demenz, Schizophrenie). Dann bleibt als Ausweg die Befragung Angehöriger oder eines etwaigen Sachwalters bzw. die Bestellung eines solchen beim zuständigen Pflegschaftsgericht.
•    Selbstbestimmung: Jeder Patient muss mit der Behandlung einverstanden sein, was er z.B. mit seiner Unterschrift auf einem Aufklärungsbogen, den er mit dem Arzt ausreichend (!) besprochen hat, bekundet. Erfolgt eine Therapie ohne adäquate Aufklärung oder Einwilligung des Patienten, erfüllt das den strafrechtlichen Tatbestand einer “eigenmächtigen Heilbehandlung“ und hat zur Folge, dass der ausführende Arzt selbst dann für etwaige nachteilige Folgen seines Vorgehens haftet, wenn ihm bei der Behandlung kein Kunstfehler unterläuft. Vom Selbstbestimmungsrecht ausgenommen sein können besachwalterte Patienten, bei denen dann ihr Sachwalter (“Vormund“) entscheidet, ob und welche vom Arzt angebotene Maßnahme zum Einsatz kommt. Bei Kindern nehmen die Erziehungsberechtigten diese Aufgabe wahr. Ebenso zu beachten und einzuhalten sind Ablehnungen bestimmter Behandlungen, wie sie von Patienten in einer sogenannten Patientenverfügung (vorsorglich erstelltes Dokument für den Fall, dass ein Verlust der Einsichts- oder Urteilsfähigkeit eintritt) schriftlich festgelegt wurden.
•    Fachgerechte Behandlung und Pflege: Jeder Patient darf sich von seinem behandelnden Arzt eine möglichst qualifizierte, schmerzarme und sorgfältige Behandlung nach den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst (“lege artis“) und Wissenschaft erwarten. Kann der Arzt diese Anforderung im Hinblick auf die jeweilige Fragestellung nicht erfüllen, muss er den Patienten an einen dafür geeigneten Kollegen verweisen. Gesetzlich geregelt ist auch, welche Tätigkeiten Ärzten vorbehalten bleiben. Übt diese jemand ohne dazu erforderliche Ausbildung aus, gilt das als Kurpfuscherei, die strafrechtlich geahndet werden kann.
•    Einblick in seine Krankengeschichte, die als Dokument gilt und vom medizinischem Personal vollständig zu führen ist. Jeder Patient (oder eine von ihm benannte Vertrauensperson) hat ein Recht darauf, die Dokumentation einzusehen und von der kompletten Krankengeschichte, d.h. allen Befunden, Untersuchungsergebnissen, Aufzeichnungen über Medikamentengaben, OP- und Pflegeberichten sowie Arztbriefen, Kopien zu erhalten, für die er aber die Kosten selbst zu tragen hat.
•    Ärztliche Schweigepflicht: Es besteht ein Recht auf vertrauliche Behandlung hinsichtlich aller vom Patienten geäußerten gesundheitlichen und persönlichen Daten.

Therapiert also ein Arzt einen Patienten nicht ordnungsgemäß, d.h. sorgfältig genug, entsprechend der anerkannten medizinischen Standards und zeitgerecht bzw. klärt er den Patienten nicht, falsch oder nur lückenhaft über die Maßnahmen, die er anzuwenden gedenkt, auf oder holt seine Einwilligung dazu nicht ein, entspricht das einem Behandlungsfehler.

Schwierige Materie Kunstfehler

Da auch Ärzte Menschen sind, können auch ihnen – etwa bei der Anamnese, Diagnoseerstellung, Therapie oder Nachsorge – Fehler unterlaufen, die – in der Regel ungewollt – zur Schädigung der körperlichen und/oder seelisch-geistigen Gesundheit des Patienten führen. Allerdings sind sie nicht für jeden Irrtum verantwortlich bzw. haftbar zu machen. Etwa wenn bei der Diagnoseerstellung Krankheitssymptome nicht eindeutig gefunden werden. Sehr wohl jedoch, wenn z.B. eine Überprüfung der zunächst gestellten Diagnose im Behandlungsverlauf unterbleibt oder keine Kontrollbefunde erhoben werden.

Die Verantwortlichkeit ärztlichen Handelns umfasst neben medizinischen Handlungen auch Organisations- und Aufsichtspflichten z.B. in puncto Apparatekontrolle, denn setzt ein Arzt ein Behandlungsgerät ein, muss er mit dessen Funktionsweise und Handhabung vertraut sein bzw. sich andernfalls in dessen Gebrauch einschulen lassen. Ebenso in puncto Anleitung und Überwachung von nicht-ärztlichem Personal, wird dessen Mithilfe bei medizinischen Aktivitäten in Anspruch genommen. Letzteres entfällt nur dann, wenn die Regelung des jeweiligen Gesundheitsberufs keine ärztliche Aufsicht vorsieht.

Wird gegen – immer im Einzelfall zu beurteilenden – Behandlungsstandards verstoßen, was durchaus schwierig zu beurteilen sein kann, haftet der Arzt bzw. Krankenhausträger dafür. Wobei aufgrund der in Österreich geltenden Rechtsvorschriften die Beweislast beim Patienten liegt. Das bedeutet, er muss belegen, dass dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist, d.h. die medizinische Handlung nicht “lege artis“ durchgeführt wurde. Erst wenn dem Arzt ein entsprechendes Verschulden nachgewiesen werden kann, haftet er für die beim Patienten eingetretenen Schäden.

Konsequenz: Schadensersatz

Sucht ein Patient einen Arzt oder eine Krankenanstalt auf, geht er mit dem Mediziner bzw. der Klinik einen Behandlungsvertrag ein, was den Arzt bzw. die Krankenanstalt zu seiner fachgerechten Behandlung verpflichtet. Somit haftet im Fall eines Spitalsaufenthaltes das Krankenhaus vertraglich für schuldhaftes Verhalten des ärztlichen sowie nichtärztlichen Personals dem Patienten gegenüber. Behandelt nun ein Arzt einen Patienten falsch, kann dieser Schadensersatzansprüche gegen den Arzt oder auch das Krankenhaus, in dem der Behandlungsfehler geschehen ist, geltend machen. Hierzu zählen Entschädigungen wie Schmerzensgeld, zusätzlich notwendige Behandlungs-, Pflege- Betreuungs-, Haushaltshilfe- oder Fahrtkosten, Aufwendungen für eine notwendige (z.B. behindertengerechte) Adaptation der Wohnung und/oder des Umfelds (z.B. Umbau eines Kraftfahrzeugs) u.a.m.

Auch wenn sich die Situation für die Opfer von Behandlungsfehlern gegenüber früher verbessert hat, ist es für sie bzw. ihre Angehörigen auch heute noch nicht immer leicht, zu ihrem Recht zu kommen und ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Denn das erfordert juristische Erfahrung, Verständnis für medizinische Abläufe und taktisches Geschick. Da die Ansprüche zudem grundsätzlich drei Jahre ab dem Zeitpunkt, wenn dem Geschädigten bzw. dem verantwortlichen Arzt der Schaden bekannt geworden ist, verjähren, sollten sie möglichst bald danach begehrt werden. Wird der Schaden nicht bekannt, verjähren die Ansprüche erst in dreißig Jahren.

Als Anlaufstellen für die Aufarbeitung von Behandlungsfehlern gelten der Schädiger, also im Regelfall der Arzt oder das Krankenhaus, eine der inzwischen in ¬allen neun Bundesländern etablierten Patientenanwaltschaften oder besser noch ein mit Kunstfehlerfällen vertrauter Rechtsanwalt, mit dem die weitere Vorgehensweise geklärt wird. Je nach Sachlage rät er zu

  • einem außergerichtlichen Beschwerdemanagement mit einem sogenannten Anspruchsschreiben, nachfolgenden Vergleichsverhandlungen und ev. Zahlungen aus dem vom Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten finanziell gespeisten Patienten-Entschädigungsfonds
  • dem Einschalten einer Schlichtungsstelle (z.B. Schiedsstellen von Landesärztekammern und Zahnärztekammer), wo die jeweilige Kommission ein Gutachten darüber erstellt, ob ein Behandlungsfehler vorliegt
  • der Inanspruchnahme des schlichtend-vermittelnd tätigen Patientenanwalts
  • einer Klage samt nachfolgendem Zivilprozess

Bei begründetem Verdacht auf einen Behandlungsfehler sollte jedenfalls der Vermutung nachgegangen und wenn diese sich bestätigt, ein Schadensersatzverfahren angestrebt werden, auch im Hinblick auf ein gutes Qualitätsmanagement medizinischer Leistungen

 

Weiterführender Link:
Österreichische Patientenanwaltschaften

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